Die französische Regierung hat schließlich doch eingelenkt und die Erhöhung der berüchtigten Umweltsteuer „Taxe carbone“ erst einmal zurückgenommen. Doch die Situation in Frankreich bleibt angespannt und die Gelbwesten gehen weiter auf die Straße um ihre Unzufriedenheit zu proklamieren. Die Auseinandersetzungen in Paris und den Regionen der „Provinz“ waren brutal und zeigen einmal mehr das gespaltene Frankreich und die wachsende Besorgnis, sich im Alltag nicht mehr zurechtzufinden. Frankreich hat eines der bestfunktionierensten Sozialsysteme heißt es und dennoch besteht ein tief verankertes Ungerechtigkeitsgefühl. Man spricht häufig vom dem „malaise français“, die sogenannte Unzufriedenheit der Franzosen. Diese hat in den letzen Jahren spürbar stark zugenommen und drückt sich heute in einem kollektiven Wutausbruch aus.
Reformeifer und der Schrei nach Gerechtigkeit!
Foto: culturebox.francetvinfo.fr
Man sollte nicht fälschlicherweise glauben, dass den Gelbwesten Umweltfragen egal wären und diese nicht bereit dazu wären sich für den Klimaschutz zu engagieren, um kommende Generationen eine Zukunft zu ermöglichen. Es ist wohl eher der Reformeifer Macrons der das Fass für viele nun zum Überlaufen gebracht hat. Viele der auf den Kreiseln protestierenden Gelbwesten geben an, dass sie es schlicht und einfach leid hätten, am Ende des Monats nicht mehr genug Mittel zur Verfügung zu haben um anständig leben zu können. Die französische Mittelschicht fühlt sich hintergangen und steht in erster Linie bei der aktuellen Bewegung.
„Die Mobilität der Franzosen muss gewährleistet sein“
(ein in der Vergangenheit oft von Politikern genutzter Slogan mit Hinblick auf die Spritpreise)
Die Ankündigung der Erhöhung der Umweltsteuer auf fossile Energien trifft viele Franzosen ins Herz. Die Mobilität ist heilig und das Auto bleibt nach wie vor eines der wichtigsten Fortbewegungsmittel in den Städten und vor allem außerhalb in der „Provinz“ (frz. Province: typischer Ausdruck für den Rest Frankreichs, außerhalb Paris).
Über Jahrzehnte hinweg wurden in der Nachkriegszeit Steuererleichterungen vor allem auch auf Dieselkraftstoff gegeben um die Wirtschaft anzukurbeln. Auch in der darauffolgenden Zeit wurden Dieselfahrzeuge von vielen bevorzugt, vor allem aufgrund der niedrigeren Kraftstoffpreise. Frankreich ist heute am Umdenken, doch der Widerstand ist groß bei den Gelbwesten, die Bevölkerungsschicht, die jetzt schon jeden Euro zweimal umdrehen muss.
Dazu kommen weitere Kritikpunkte bezüglich der Reformvorschläge des Präsidenten Macron, wie etwa die Löschung der sogenannten „Reichensteuer“ ISF: Impot de solidarité sur la fortune – Solidaritätssteuer auf Vermögen, im Jahre 2017 umgewandelt in die „Steuer auf Immobilienvermögen“.
Es handelt sich um eine der Hauptforderungen der Gelbwesten: Die Reform der „Vermögenssteuer“ soll sofort gestoppt werden. Derartige Geschenke an die Reichen wären schlicht inakzeptabel, wo doch auf der anderen Seite jeden Tag Menschen um ihre Existenz kämpfen würden.
Macron: „Die Steuer auf Vermögen verjagt die Reichen“ – Stimmt das?
Präsident Macron scheint der festen Überzeugung, dass die sogenannte „Reichensteuer“ die vermögende Gesellschaftsschicht vertreiben würde, was schlecht für die Wirtschaft wäre. Ja, Gérard Depardieu hat das Land verlassen aber:
Eine Studie des Finanzministeriums zeigt, dass 2012 genau 587 Steuerschuldner der Solidaritätssteuer Frankreich verlassen haben, was bei einer Gesamtzahl von 290.065 nur 0,20 % ausmacht. Es existieren andere Langzeitstudien, die ähnliche Ergebnisse zeigen. Viele Experten sind der Meinung, dass die Anzahl der Steuerausfälle statistisch gesehen nicht signifikant sei und die Beträge „marginal“ seien. Frankreich bleibt unbestritten ein attraktives Ziel für Investoren und Millionäre. 2018 steht das Land an sechster Stelle aller Länder mit den meisten Millionären.
Weitere Punkte werden von den Gelbwesten kritisiert, wie etwa die im Wahlkampf von Macron groß angekündigte Eliminierung der Wohnsteuer. Grundsätzlich sei dies zu begrüssen. Kurzfristig wurde jedoch im Nachhinein entschieden, dass die Steuererleichterung nun auch den 20% der reichsten Bevölkerungsschicht zugutekommt. Diese Maßnahme ändert natürlich auch die Steuerlast völlig, wie das Online-Magazin www.alternatives-economiques.fr konstatiert. Aus ursprünglich 10 Milliarden werden schlussendlich 19 Milliarden. Hier kommt die Finanzierungsfrage auf und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat kürzlich bestätigt, dass generell auch bei verschiedenen Sozialleistungen Abstriche gemacht werden müssen. „Alles andere wäre unrealistisch, um nicht im Haushaltsdefizit zu versinken“. Die Wohnsteuer wird oft auch als „Steuer der Armen“ genannt und nicht zu Unrecht:
„ […] 20% der Reichsten zahlen fast so viel wie 80% der Ärmsten. Jeder dieser wohlhabenden Haushalte profitiert daher im Durchschnitt viermal mehr von dieser Maßnahme als die 80% der benachteiligten Haushalte.“
Es gibt weitere Beispiele, die verstehen lassen, warum es im Inneren der Gelbwesten vor Wut nur so brodelt. Dazu kommt eine von Macron selbst eingestandene „Fehlkommunikation“ hinsichtlich der verschiedenen Reformdurchsetzungen, was die aktuelle Lage nur noch verschlimmert hat. Der französische Präsident wird seit Beginn der Umsetzungen seiner Reformen häufig als „Präsident der Reichen“ betitelt (auch aufgrund seiner vorpolitischen Karriere bei der Rothschild Bank).
Reformen in Frankreich: Ein leidiges Thema und am Ende wird doch draufgezahlt
Foto: fr.wikipedia.org
Schon während des Wahlkampfes hatte die neu von Emmanuel Macron gegründete Partei LREM (La Rapublique en Marche) eine Änderung des herkömmlichen Fahrplans angekündigt. Man könnte glauben die Franzosen und auch die Gelbwesten wären vorgewarnt gewesen. Das ambitionierte Reformprogramm wurde vor allem außerhalb Frankreichs und bei der europäischen Gemeinschaft immer wieder gelobt. Jetzt stößt Macron an erste Grenzen und gesteht unter Druck ein, vielleicht doch etwas zu schnell voranschreiten zu wollen. Auch wenn erste persönliche Erfolge erzielt werden konnten, wie etwa die Reformierung der nationalen Eisenbahn SNCF (alle vorherigen Regierungen haben das Projekt aufgrund des starken Widerstands auf Eis gelegt), wird es ab jetzt noch komplizierter werden für grundlegende Gesetzesänderungen. Die Opportunisten der anderen Parteien nutzen den Moment, um sich lauthals gegen die aktuelle Regierung zu stellen. Der Ton ist dabei regelmäßig aggressiv und nicht immer konstruktiv, ob von extrem-links oder extrem-rechts.
„König steig von Deinem Thron!“
(auf einem Plakat eines Demonstranten zu lesen)
Den Gelbwesten ist der politische Zirkus ziemlich gleich so scheint es, die meisten sind sowieso der Meinung, dass die politische Elite Frankreichs nichts am Hut hätte mit den Problemen des „kleinen Mannes“. Sie seien zu weit entfernt von der Realität im Alltag und würden nicht „die gleiche Sprache“ sprechen. Macron wird dabei oft als arrogant bezeichnet.
Der Kontrast zwischen arm und reich, politischer Elite und dem einfachen Volk.
Foto oben: Frz. Justizministeriums; Foto unten: Banlieue Paris
Foto Banlieue: evasion-online.com
Forderungen nach klaren und schnellen Antworten werden immer lauter seitens der Gelbwesten und deren Unterstützer. Und die konkreten Antworten wurden laut Regierung gegeben: Erhöhung des Mindestlohns, unversteuerte Endjahres-Prämie und unversteuerte Überstunden… Das Ganze wurde vom Präsidenten höchstpersönlich während eines offiziellen TV-Auftritts bekanntgegeben. Macron versuchte dabei mit theatralischer Miene seine Empathie für das protestierende Volk zu zeigen, was in den Augen vieler als etwas sehr gespielt herüberkam. Alles Theater?
Es ist nachvollziehbar, dass sich ein Teil der Bevölkerung hintergangen fühlt. Wenn man die kurzfristig angekündigten Maßnahmen Macrons für „die Steigerung der Kaufkraft der kleinen Gehälter“ genauer unter die Lupe nimmt wird schnell klar, dass nicht alle von den positiven Effekten profitieren werden. Die Maßnahmen werden zudem von den Gelbwesten als nicht seriös beschrieben, da jedem Franzosen klar ist: Wo Geld ausgegeben wird, muss an anderer Stelle gekürzt werden. Für die zusätzliche Gesamtrechnung in Milliardenhöhe wird jetzt schon händeringend nach Steuereinnahmen gesucht und man fragt sich, inwieweit nun wieder am System herumgebastelt wird.
Nach einer Studie von Eurostat ist Frankreich neuerdings der unangefochtene Steuer-Champion. Kein anderes Land in Europa erhebt demnach mehr Steuern und dazu kommt ein traditionell hohes Staatsdefizit. Eine ernüchternder Befund und bisher hat keine französische Regierung es geschafft, die Tendenz umzukehren.
Ein französischer Journalist sagte vor kurzem, dass ihn die Bilder auf den Straßen an die französische Revolution erinnern würden. Er sehe darin das tief verwurzelte Verlangen der Bevölkerung, wenn notwendig das „Königshaus zu stürzen“ und selbst für Gerechtigkeit zu sorgen. Man kann nur hoffen, dass sich die Situation bald entspannen wird und ein echter Dialog zwischen den Parteien zustande kommt. Die Protest-Bewegung der Gelbwesten hat eine beeindruckende Wirkung gezeigt und wie so oft in der Vergangenheit ein Einlenken der französischen Regierung erreicht. Wieder einmal hat das Volk es geschafft, die Mächtigsten an der Spitze Frankreichs in die Knie zu zwingen.
Vive la République, vive la France !
